Rechtsprechung
| BVerwG, 08.07.1963 - I CB 74.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Baugenehmigung für die Errichtung einer Tankstelle - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.02.1960 - I - A 62/58
- BVerwG, 08.07.1963 - I CB 74.60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.03.1956 - I A 3.54
Anforderungen an die Verbindlichkeit einer mündlichen Zusage auf Erlass eines …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1963 - I CB 74.60
Sie stimmt vielmehr mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein, nach der eine Zusage insbesondere dann nicht verbindlich ist, wenn sie gegen ein rechtliches Verbot verstößt (BVerwGE 3, 199 [203]). - BVerwG, 07.12.1954 - I C 75.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.07.1963 - I CB 74.60
Das Berufungsurteil weicht entgegen dem Vortrag der Klägerin weder von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 1, 254 noch von einer anderen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 53 Abs. 2 Buchst. c BVerwGG, § 195 Abs. 6 Nr. 7 VwGO). - BVerwG, 07.05.1962 - I B 113.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.07.1963 - I CB 74.60
Denn selbst bei unterstellter Richtigkeit des Vertrages der Klägerin im Berufungsverfahren und seiner Bestätigung durch den Zeugen ... hätte die Zusage dieses Beamten keinen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Baugenehmigung begründet, weil sie allenfalls die Behörde, der dieser Beamte angehörte, jedoch nicht die oberste Landesstraßenbaubehörde binden konnte (Beschluß vom 7. Mai 1962 - BVerwG I B 113.61 -).